Finanzierung sichern

UNSERE HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN
FÜR EINE BESSERE VERKEHRSPOLITIK


3. Finanzierung sichern

Die langfristige Finanzierung der Modernisierung der Infrastrukturen für ÖPNV und Eisenbahnverkehr muss sichergestellt werden.


Um die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs auch mit Blick auf den Sanierungs- und Modernisierungsbedarf langfristig zu sichern, müssen die vorhandenen Instrumente angepasst und ergänzt werden. Mit der in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurden die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm zwar fortgeschrieben, jedoch gleichzeitig mit einer „Versteinerungsklausel“ auf heutigem Niveau bis 2025 eingefroren. Dabei ist die Mittelhöhe seit 1997 unverändert und das GVFG-Bundesprogramm für Großbauvorhaben im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr ab 50 Millionen Euro bereits heute zwanzigfach überzeichnet. Für einen klimafreundlichen Verkehr und den weiteren verkehrlichen Ausbau unserer Städte muss das GVFG-Bundesprogramm in dieser Legislaturperiode an den tatsächlichen Bedarf nach großen Nah- und Regionalverkehrs-Bauvorhaben angepasst und erhöht werden.

1997

wurden die GVFG-Mittel zuletzt erhöht.

Langfristig verlässliche Finanzierungsgrundlagen müssen auch für Investitionen in das bundeseigene und nichtbundeseigene Schienennetz sichergestellt werden.

Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) zwischen dem Bund und den Infrastrukturunternehmen der DB AG etwa sind ein hervorragend geeignetes Instrument zur Sicherung der Qualität und Leistungsfähigkeit des Schienennetzes. Hier gilt es noch in der gerade begonnenen Legislaturperiode, nach LuFV I und II eine dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Schiene abzuschließen. Das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) bietet darüber hinaus den nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen eine gesicherte Finanzierungsgrundlage. Die Fördermechanismen und die Ausgestaltung des SGFFG müssen in der kommenden Legislaturperiode noch besser den Marktbedürfnissen angepasst werden.


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